Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Müller Flüssiggas Vertriebs GmbH, Geschäftsführer: Andreas Holger Müller, und ihren Kunden über die Lieferung von Flüssiggas und damit zusammenhängende Dienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt netto binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet.

Gegen Forderungen des Kunden können wir nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beistellung aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Bei Verzug sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche der Verspätung 0,5% des Lieferwertes, höchstens jedoch 5% des Lieferwertes als Vertragsstrafe zu fordern.

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an eine von ihm benannte dritte Person über. Bei Versändung geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an das Transportunternehmen über.

Eine Versicherung der Versandware gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten.

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverlauf zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.

Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl die Ware ausbessern oder mangelfreie Ware liefern. Sollte dies fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Die Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr ab Lieferung.

Soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist, sind weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Der Kunde ist verpflichtet, alle geltenden Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Flüssiggas zu beachten. Dies umfasst insbesondere die ordnungsgemäße Lagerung, den Transport und die Verwendung der gelieferten Produkte.

Bei Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen haftet der Kunde für alle daraus resultierenden Schäden. Wir sind berechtigt, die Belieferung bei Sicherheitsmängeln einzustellen.

Leere Gasflaschen sind ordnungsgemäß zu lagern und dürfen nur durch autorisiertes Fachpersonal gewartet werden.

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.